12.12.2012 / Thema / Seite 10

Unter Dauerbeschuß

Dokumentation. Angesichts des Krieges als festem Bestandteil der Politik wird das Völkerrecht von Rechtsgelehrten wahlweise ignoriert oder zurechtgebogen

Norman Paech
Anfang 2013 sollen bis zu 400 Bundeswehrsoldaten mit zwei Patriot-Raketenabwehrstaffeln in die Türkei verlegt werden. Am kommenden Freitag wird der Bundestag über das entsprechende Mandat abstimmen. Die Stationierung der Abwehrraketen könnten der Vorbereitung eines Luftkrieges gegen Syrien dienen, der angesichts der bisherigen Haltung Chinas und Rußlands im UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich nicht gedeckt wäre. Militärische Einsätze gegen souveräne Staaten sind stets auch ein Angriff auf das Völkerrecht. Zum Thema dokumentiert junge Welt einen leicht gekürzten Vortrag, den Norman Paech am 1. Dezember auf dem Kasseler Friedensforum gehalten hat.

Die Mehrheit der kommentierenden Zeitgenossen ist davon überzeugt, daß wir uns in einer geschichtlichen Phase des Übergangs in ein neues Weltordnungssystem befinden, von dem allerdings unklar bleibt, welche Gestalt es annehmen wird. Was die Beobachter unbeachtet ihrer Herkunft und ihrer Positionen aber in der Regel...

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