04.12.2012 / Ausland / Seite 6

Flut an Provokationen

Internationale Kritik an israelischer Reaktion auf Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat

Karin Leukefeld
Weltweit ist die Ankündigung des Baus neuer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten auf scharfe Kritik gestoßen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung sei »äußerst besorgt« über die Ankündigung der israelischen Regierung. Der fortgesetzte Siedlungsbau würde das Land für die Palästinenser weiter verkleinern und eine Zwei-Staaten-Lösung – die auch die Bundesregierung wolle – erschweren. Schweden, Großbritannien und Frankreich bestellten die israelischen Botschafter ein und dachten öffentlich über den Rückzug ihrer Botschafter aus Israel nach.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte unmittelbar nach der Abstimmung bei den Vereinten Nationen über die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat am vergangenen Donnerstag angekündigt, den illegalen Siedlungsbau auszuweiten. 3000 Häuser und Wohnungen sollen demnach in Ostjerusalem und in dem als »E-1« bezeichneten Gebiet i...

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