30.10.2012 / Ausland / Seite 2

»Bedenkliche Bündnisse mit den Faschisten«

Ukraine-Wahl: Ultrarechte kamen auf acht Prozent. Sie kooperieren mit der Partei Timoschenkos. Ein Gespräch mit Andrej Hunko

Peter Wolter
Andrej Hunko (Die ­Linke) ist Mitglied im EU-Ausschuß des Deutschen Bundestages

In der Ukraine wurde am Sonntag ein neues Parlament gewählt – der Europarat hatte unter anderem Sie als Beobachter eingesetzt. Wie sind die Wahlen nach Ihrem Eindruck verlaufen?

Von der technischen Seite her überwiegend reibungslos. Die Wahllokale waren gut ausgestattet und konnten per Internet überwacht werden, die Wahlurnen waren durchsichtig. Es gab allerdings einige Unregelmäßigkeiten – im Hintergrund war spürbar, daß auf die lokalen Wahlbehörden Druck ausgeübt wurde.

In welcher Form?

Zum Beispiel wurde uns zunächst untersagt, die Auszählung der Wahlzettel zu beobachten, wir mußten uns am anderen Ende des Raumes aufhalten. In einem anderen Lokal fiel mir auf, daß ein Funktionär der Regierungspartei offenbar Anweisungen an die Wahlhelfer gab. Unregelmäßigkeiten hatte es offenbar auch schon bei der Zusammensetzung der Wahlkommissionen gegeben. Aber wie gesagt &nd...

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