26.10.2012 / Abgeschrieben / Seite 8

Im Schweinsgalopp

Ein Schlag ins Gesicht von 666000 Wählerinnen und Wählern beim Volksentscheid – Erklärung der Gruppe »Berliner Wassertisch« zur Zustimmung zum Senat-RWE-Deal am Donnerstag:

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU haben den Beschluß des Senats, den RWE-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für 654 Millionen Euro zurückzukaufen, am 24. Oktober in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses durchgewinkt. Die Zustimmung des Plenums soll im Schweinsgalopp per Tischvorlage in der heutigen Plenarsitzung folgen: ganz im Stil von 1999, als für dieselben Koalitionsparteien die damalige Finanzsenatorin Fugmann-Heesing die unselige Teilprivatisierung durchpeitschte.

»Die Dreistigkeit vor allem der SPD-Abgeordneten, sich für diese Entscheidung auf den Volksentscheid ›Unser Wasser‹ zu berufen, ist atemberaubend«, sagt Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch, der den gewonnenen Volksentscheid herbeigeführt hatte. »In Wirklichkeit ist ...

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