23.10.2012 / Ausland / Seite 7

Abkehr von Madrid

Parlamentarische Mehrheit für baskisches Selbstbestimmungsrecht. Linksbündnis erhält fast ein Viertel der Stimmen. Wahlen in Galizien stärken PP

Uschi Grandl
Der nächste baskische Lehendakari, der Ministerpräsident der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV), heißt Iñigo Urkullu. Soviel steht nach den Wahlen zum Regionalparlament der CAV am vergangenen Sonntag bereits fest. Mit 27 Sitzen und etwas mehr als 34 Prozent der Stimmen wurde seine Baskische Nationalistische Partei (PNV) klare Wahlsiegerin. Urkullu kann rein rechnerisch sowohl mit der baskischen Regionalpartei PSE der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) als auch mit dem baskischen Linksbündnis EH Bildu (Euskal Herria Bildu – das Baskenland versammeln) eine Koalition bilden. Im Vorfeld der Wahlen waren bereits Absprachen zwischen PNV und PSE bekannt geworden. Allerdings stehen PNV und PSE in den beiden zentralen Fragen des Baskenlands auf unterschiedlichen Seiten. In Fragen der Krisenbewältigung gehört die PNV zum konservativen Lager. Die PSE versucht jedoch, sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu positionieren, und steht inhaltlich deshalb...

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