22.10.2012 / Ausland / Seite 7

Nicht aufwerten

»Made in Israel« muß unterscheidbar sein von Produkten aus widerrechtlich besetzten Gebieten

Annette Groth und Tanja Tabbara
Am 18. September hat der Ausschuß für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments (EP) das Zusatzprotokoll zum EU–Israel Assoziierungsabkommen zur Konformität und Zulassung industrieller Produkte (ACAA) angenommen. Es ist zu befürchten, daß es demnächst auch im Plenum des EP angenommen wird. Am morgigen Dienstag findet im Europäischen Parlament eine Plenardebatte zu besagtem Zusatzprotokoll statt, die Abstimmung wird vermutlich im November erfolgen. Im Falle einer Annahme bekämen pharmazeutische, später auch andere industrielle Produkte aus Israel erleichterten Zugang zu europäischen Märkten. Menschenrechtsorganisationen in Europa und im Nahen Osten sprechen sich gegen die Annahme des Protokolls aus. Bereits Ende Juli tagte der europäisch-israelische Assoziierungsrat. Obwohl die Aufwertung der Beziehungen zwischen EU und Israel offiziell »eingefroren« ist, beschloß das Gremium die Zusammenarbeit zu intensivieren. Solange die israelische Regierung nicht ihren Verpf...

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