17.10.2012 / Inland / Seite 2

»Das wäre das Ende unbefangener Kommunikation«

Petitionsausschuß des Bundestages beriet über Vorratsdatenspeicherung – 64000 Bürger wollen ihr Verbot. Gespräch mit Patrick Breyer

Ralf Wurzbacher
Der Jurist und Datenschützer Patrick Breyer ist Vorsitzender der Fraktion der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Am Montag hat der Petitionsausschuß des Bundestags die vor einem Jahr eingereichte Massenpetition von über 64 000 Bürgern für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung behandelt. War die Sitzung der erhoffte Erfolg?

Kai-Uwe Steffens, der Initiator der Petition, hat sehr eindringlich die Gefahren einer Vorratsdatenspeicherung für Grundrechte, Pressefreiheit und die demokratische Teilhabe aufgezeigt. Vor allem hat er auf die historische Verantwortung Deutschlands verwiesen, die es verbieten müßte, das Verhalten einer ganzen Bevölkerung aufzeichnen zu wollen.

Welche Argumente kamen noch zur Sprache?

Die anlaßlose Sammlung und Speicherung von Verbindungsdaten markiert das Ende der unbefangenen Kommunikation und birgt vor allem Risiken für Menschen, die in Not sind, die krank sind, die sich anwaltlich beraten lassen oder sic...

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