17.10.2012 / Inland / Seite 5

Sturm auf das Asylrecht

CDU-Politiker machen Stimmung gegen schutzsuchende Roma aus den Balkanstaaten

Ulla Jelpke
Scharfmacher in der deutschen Innenpolitik nutzen die Debatte um Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien für eine weitere Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. Vor allem Politiker der CDU erwecken den Eindruck, als sei Deutschland einer Invasion von »Wirtschaftsflüchtlingen« ausgesetzt. Im vergangenen Monat beantragten rund 2400 Serben und Mazedonier Asyl in Deutschland, nachdem es im Juli 540 waren. Allerdings steigen die Zahlen kurz vor dem Winterbeginn auf dem Balkan immer an: 2010 stiegen sie von 342 im Juli auf 2564 im September, 2011 war es ähnlich.

Über 90 Prozent der Antragsteller sind Roma. Unionspolitiker wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann werfen ihnen »tausendfachen Asylmißbrauch« vor. Für sie sind Asylanträge von Roma per se »offensichtlich« mißbräuchlich. Dabei blenden sie kurzerhand aus, daß Roma in den Balkanstaaten die mit Abstand am stärksten diskriminierte Gruppe sind,...

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