17.10.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Retter im Hamsterrad

Kranke Banken, Schulden, Sparen, Rezession: Alle Versuche zur EU-Krisenbewältigung sind bisher gescheitert. Jetzt soll Zentralismus helfen

Klaus Fischer
Wolfgang Schäuble setzt auf Zentralismus. Der deutsche Finanzminister, emsiger Euro-Retter und Bastler am Vereinten Europa, will mehr Macht für Brüssel, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Dienstag berichtete. Auf seinem Rückflug von der IWF-Jahrestagung und einem Ministertreffen des ASEM (Asien-Europa-Meeting) hat der CDU-Politiker Thesen in den Raum gestellt, die der Debatte um eine Mutation der EU zum Superstaat neue Würze geben dürften.

EU-Superkommissar

Der EU-Währungskommissar solle mehr Macht bekommen. Ginge es nach Schäuble – und seiner Chefin – muß aus dem zahnlosen Eurokraten ein richtiger Kommissar werden. Einer, der in die Budgetplanung der Mitgliedsstaaten eingreifen kann, der entscheidet, ob er gegen die Haushaltsführung eines Landes vorgeht und Etatentwürfe von Regierungen oder Gesetze von Parlamenten zurückweist. »Der Haushaltskommissar muß weltweit so gefürchtet sein, wie es der Wettbewerbskommissar bereits heute ist«, wird Sc...

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