16.10.2012 / Abgeschrieben / Seite 8

Die Linke zur EEG-Umlage

* Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt zur Bekanntgabe der neuen EEG-Umlage:

Die Mehrbelastung durch die EEG-Umlage hat wenig mit den tatsächlichen Kosten der erneuerbaren Energien und viel mit der ungerechten Verteilungspolitik der Bundesregierung im Rahmen der Energiewende zu tun. Wer jetzt Alarm schlägt und verkündet, erneuerbare Energien seien zu teuer, verkennt die soziale Schieflage der Energiewende und verschließt die Augen vor den wahren Kosten der konventionellen Atom- und Kohlemeiler.

Kaum jemand spricht über die externen Kosten von Kohle- und Atomstrom. Sie tauchen zwar nicht auf der Stromrechnung auf, aber sie belasten die Bürgerinnen und Bürger mehr als die EEG-Umlage. Greenpeace hat diese Kosten vor kurzem mit 10,6 Cent pro Kilowattstunde beziffert. Es gab niemals einen Aufschrei bei steuerfinanzierten Kohlepfennigen und Atomsubventionen, weil sie gebetsmühlenartig als wirtschaftlich notwendig und wohlstandsbringend verkauft wurden. Mit den Folgekosten haben wir es jetzt zu tun, beim Kampf gegen den Klimawandel und der Suche nach einem sicheren Endlager für Atommüll.

Die Erhöhung der EEG-Umlage wird gezielt zur Diskreditierung der ökologischen Energiewende herangezogen. Das ist verfehlt, denn die Förderung der erneuerbaren Energien ist eine Investition in die Zukunft. Die wahren Ursachen des Strompreis-Anstiegs liegen in der für diese Bundesregierung typischen unsozialen Klientelpolitik und dem Profitstreben der großen Energieversorger. Energieintensive Industrien werden in einem Volumen von neun Milliarden Euro jährlich von der Zahlung der Umlage ausgenommen. Der größte Teil dieser indirekten Subventionierung ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen allerdings gar nicht notwendig, sondern generiert lediglich Extraprofite zu Lasten aller anderen Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher. E.on und RWE haben allein im ersten Halbjahr 2012 über elf Milliarden Euro Profit gemacht.

Die Linke fordert, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten und die anfallenden Kosten gerecht auf alle zu verteilen. Unsere Vorschläge dazu haben wir in einem Sieben-Punkte-Programm zusammengefaßt. Damit würden sich auch die Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien für alle in Grenzen halten. Wer eine ökologische Energiewende will, muß sie sozial gestalten, sonst wird sie scheitern.

Die Mehrbelastung durch die EEG-Umlage hat wenig mit den tatsächlichen Kosten der erneuerbaren Energien und viel mit der ungerechten Verteilungspolitik der Bundesregierung im Rahmen der Energiewende zu tun. Wer jetzt Alarm schlägt und verkündet, erneuerbare Energien seien zu teuer, verkennt die soziale Schieflage der Energiewende und verschließt die Augen vor den wahren Kosten der konventionellen Atom- und Kohlemeiler.

Kaum jemand spricht über die externen Kosten von Kohle- und Atomstrom. Sie tauchen zwar nicht auf der Stromrechnung auf, aber sie belasten die Bürgerinnen und Bürger mehr als die EEG-Umlage. Greenpeace hat diese Kosten vor kurzem mit 10,6 Cent pro Kilowattstunde beziffert. Es gab niemals einen Aufschrei bei steuerfinanzierten Kohlepfennigen und Atomsubventionen, weil sie gebetsmühlenartig als wirtschaftlich notwendig und wohlstandsbringend verkauft wurden. Mit den Folgekosten haben wir es jetzt zu tun, beim Kampf gegen den Klimawandel und der Suche nach einem sicheren Endlager für Atommüll.

Die Erhöhung der EEG-Umlage wird gezielt zur Diskreditierung der ökologischen Energiewende herangezogen. Das ist verfehlt, denn die Förderung der erneuerbaren Energien ist eine Investition in die Zukunft. Die wahren Ursachen des Strompreis-Anstiegs liegen in der für diese Bundesregierung typischen unsozialen Klientelpolitik und dem Profitstreben der großen Energieversorger. Energieintensive Industrien werden in einem Volumen von neun Milliarden Euro jährlich von der Zahlung der Umlage ausgenommen. Der größte Teil dieser indirekten Subventionierung ist für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen allerdings gar nicht notwendig, sondern generiert lediglich Extraprofite zu Lasten aller anderen Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher. E.on und RWE haben allein im ersten Halbjahr 2012 über elf Milliarden Euro Profit gemacht.

Die Linke fordert, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten und die anfallenden Kosten gerecht auf alle zu verteilen. Unsere Vorschläge dazu haben wir in einem Sieben-Punkte-Programm zusammengefaßt. Damit würden sich auch die Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien für alle in Grenzen halten. Wer eine ökologische Energiewende will, muß sie sozial gestalten, sonst wird sie scheitern.

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