12.10.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Politische Vorgaben

»Rädelsführer« bei einer Demonstration gegen Neonazis: Auszüge aus der Erklärung zum Prozeßauftakt vor dem Amtsgericht Dresden

André Hahn
Fast ein Jahrzehnt lang mißbrauchten unterschiedliche Anmelder aus dem neofaschistischen Umfeld den Gedenktag an die Opfer des Bombenangriffs (vom 13. Februar 1945 auf Dresden – d. Red.) für ihre nationalistischen und revanchistischen Zwecke. Nachdem sich anfangs nur ein paar Dutzend Rechte beteiligten, waren es bald darauf ein paar hundert, und da sie weitgehend unbehelligt durch die Landeshauptstadt marschieren konnten, kamen dann schon mehrere tausend und in den Jahren 2008 und 2009 erlebte diese schöne Stadt den größten Aufmarsch von Neonazis in ganz Europa. (…)

Dann kam der 13. Februar 2010, über den heute hier verhandelt wird. Erstmals gab es ein wirklich breites Bündnis, das sich den Nazis friedlich entgegenstellen wollte. Anstatt das zu befördern, teilte die Stadtverwaltung und letztlich leider auch das Verwaltungsgericht die Stadt quasi in zwei Zonen ein – linkselbisch die Guten und rechtselbisch die Nazis. Ein wir...

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