11.10.2012 / Inland / Seite 5

Verbot war rechtswidrig

Komitee für Grundrechte und Demokratie stellt Totalverbot von Demonstrationen während der »Blockupy«-Aktionstage erfolgreich in Frage

Daniel Behruzi, Frankfurt/Main
Die Stadt Frankfurt am Main hat mit ihrer rigorosen Verbotspolitik in Zusammenhang mit den »Blockupy«-Aktionstagen im Mai dieses Jahres nun auch juristisch Schiffbruch erlitten. Das örtliche Verwaltungsgericht erklärte das Verbot einer vom Komitee für Grundrechte und Demokratie am 17. Mai auf dem Frankfurter Paulsplatz angemeldeten Kundgebung in Widerspruch zu seiner damaligen Eilentscheidung für rechtswidrig. Bei der Begründung des am Mittwoch ergangenen Urteils stellten die Richter allerdings die Stichhaltigkeit der polizeilichen »Gefahrenprognose« als Grundlage des Totalverbots nicht in Frage. Statt dessen bemängelten sie lediglich, die Versammlungsbehörde sei ihrer »Pflicht zur Kooperation« mit den Anmeldern nicht ausreichend nachgekommen. Dennoch dürften sich die Menschen, die das seinerzeitige Verbot ignorierten und zu Hunderten friedlich vor der Paulskirche demonstrierten, durch das Urteil bestärkt fühlen.

Der Prozeßvertreter der Stadt...

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