04.10.2012 / Ausland / Seite 6

Regierungswechsel in Tbilissi

Nach dem Wahlsieg der georgischen Opposition drängen USA und EU auf »nationale Einheit« und Zusammenarbeit mit bisherigen Machthabern

Knut Mellenthin
Georgien steht nach dem unerwartet deutlichen Wahlsieg der Opposition vor Auseinandersetzungen um einen möglichst reibungslosen Machtwechsel. Der Führer des erfolgreichen Sechs-Parteien-Bündnisses Georgischer Traum, Bidzina Iwanischwili, hat den seit Januar 2004 amtierenden Präsidenten Michail Saakaschwili am Dienstag aufgerufen, seinen Rücktritt zu erklären und die regulär erst im Oktober 2013 fällige Präsidentenwahl vorzuziehen. Der mit Saakaschwili eng verbundene Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Giga Bokeria, erklärte daraufhin umgehend, daß ein Rücktritts des Präsidenten nicht in Frage komme. Er versprach gleichzeitig, daß Saakaschwili das Wahlergebnis respektieren und Iwanischwili die Bildung einer Regierung ermöglichen werde, deren Chef laut Verfassung vom Präsidenten ernannt werden muß. Iwanischwili wiederum stellte am Mittwoch klar, daß der Rücktritt des Präsidenten weder ein »Ultimatum« noch eine »politische Forderung« des von ihm geführten Bündnisses sei. Er sei zum ...

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