28.09.2012 / Feuilleton / Seite 12

Hunger nach dem Feind

Jeder Skandal stärkt den Verfassungsschutz: Eine Kölner Tagung des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Markus Mohr
Im Jahre 1980 wurde das Komitee für Grundrechte und Demokratie gegründet. Es war aus einer Kampagne zur Durchführung eines »Russel-Tribunals« zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik hervorgegangen. Seitdem hat sich das Komitee unter anderem, aber kontinuierlich, mit der Entwicklung der hiesigen Sicherheitsapparate auseinandergesetzt. In der Geschichte der Neuen Linken nach 1968 hatte es als wohl einzige Gruppierung im Umbruchsjahr 1990 parallel zur Abwicklung der Staatssicherheit die Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden gefordert.

Auch das war ein Grund, sich auf der Jahrestagung des Komitees, die am vergangenen Wochenende in der alten Feuerwache Köln mit etwa 40 Teilnehmern über die Bühne ging, der Frage zu widmen, wer genau »am Exempel Verfassungsschutz« die Demokratie schützt oder vielmehr gefährdet.

In seinem Auftaktreferat zeichnete Heiner Busch die Geschichte der Staatssicherheit in der alten Bundesrepublik als eine Geschichte ...



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