28.09.2012 / Inland / Seite 4

Abschottung der EU kritisiert

Pro Asyl und Amnesty International fordern »europäischen Seenotrettungsdienst«

Lisa Hofheinz
Änderungen im europäischen Asylrecht sowie einen »europäischen Seenotrettungsdienst« haben Menschenrechtsorganisationen anläßlich des heutigen »Internationalen Tag des Flüchtlings« gefordert.

Nach wie vor verstoße die EU mit ihrer Politik gegenüber Flüchtlingen gegen die europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention, sagte Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland am Mittwoch in Berlin. Gerade im aktuellen Bezug auf den Umgang mit syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen werfe man der Bundesregierung »Doppelzüngigkeit« vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) werbe einerseits in den Medien für Solidarität mit den Flüchtlingen, andererseits werde dafür gesorgt, daß die Menschen Deutschland gar nicht erst erreichen. Vielmehr unterstütze man Italien, Malta und Griechenland finanziell bei der Grenzabwehr gegen Asylsuchende. Deutschland, das stets die Einhaltung der Menschenrechte von anderen Staaten einford...

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