27.09.2012 / Inland / Seite 4

Nicht mehr immun

Niedersächsischer Landtag macht Weg für Strafverfahren gegen Abgeordnete frei, weil sie den Aufruf »Castor? Schottern!« unterstützte – mit Stimmen der Grünen

Max Eckart
Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten Christel Wegner aufgehoben. Anlaß für den Beschluß, dem neben den Regierungsparteien auch SPD und Grüne zustimmten, sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen eines Antiatomprotestes. Wegner, die der DKP angehört und gestern nicht im Landtag war, hatte 2010 einen Appell der Kampagne »Castor? Schottern!« unterschrieben. Während das »Schottern« für die Initiatoren der Kampagne eine legitime Form des Widerstandes ist, sehen die Behörden darin eine Störung öffentlicher Betriebe. Auch der Aufruf sei strafbar. Mehrere Atomkraftgegner, darunter auch Parlamentarier der Linken erhielten bereits Strafbefehle oder wurden sogar zu Geldstrafen verurteilt, weil sie die Kampagne unterstützten. Wegner hatte zuvor ein Angebot der Staatsanwaltschaft Lüneburg ausgeschlagen, das Verfahren gegen sie bei Zahlung einer Geldbuße von 500 Euro einzustellen. Wenn das Geld bis zum 4. Mai nicht eingegangen sei, werde...

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