25.09.2012 / Ansichten / Seite 8

Konsequent

SPD, Rente und Wahlkampf

Arnold Schölzel
Der SPD-Vorstand hat am Montag das Rentenkonzept des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel mit großer Mehrheit gebilligt. Es sieht für diejenigen, die 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre nachweisen können, eine »Solidarrente« von 850 Euro vor. Wer 45 Jahre lang versichert war, soll weiterhin ohne Einbußen mit 65 Jahren in Rente gehen können. Verschoben wurde die Entscheidung darüber, ob die SPD für die Beibehaltung des derzeitigen Rentenniveaus eintreten soll oder sich wie bisher für dessen Absenkung auf Armutsniveau stark macht.

Bei der Rente mit 67 soll es demnach bleiben, obwohl zu Beginn des Jahres z. B. von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu hören war: Komme die SPD in die Regierung, werde diese Form von Rentenkürzung auf Eis gelegt. Das ist heute das Geschwätz von gestern, das auch die sogenannte SPD-Linke nicht mehr kümmert. Die kämpft ausschließlich dagegen, das Rentenniveau bis 2030 nicht auf 43 Prozent des Nettolohns zu senken, w...

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