21.09.2012 / Inland / Seite 4

BKA-Mann ahnungslos

Im Hamburger PKK-Prozeß offenbart leitender Ermittler weitgehende Inkompetenz

Martin Dolzer
Im Prozeß gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay hat der leitende BKA-Ermittler im Zeugenstand völlige Ahnungslosigkeit über den kurdisch-türkischen Konflikt offenbart. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47jährigen Kurden vor, daß er als Kader der PKK in den Jahren 2007 und 2008 die Region Hamburg geleitet haben soll. Straftaten in Deutschland – abgesehen von der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Paragraph 129b Strafgesetzbuch) – werden ihm und bundesweit fünf weiteren Kurden nicht vorgeworfen. Der Strafprozeß wurde am 13. August vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg eröffnet. Am Mittwoch wurde der leitende Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Struktur der PKK als Zeuge befragt. In einer Erklärung kritisierte die Verteidigung, daß dieser kaum Wissen über die politische Situation in der Türkei, in Kurdistan und im Mittleren Osten sowie über die politische Entwicklung der PKK hat. Seine Einschätzungen zur Struktur ...

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