18.09.2012 / Titel / Seite 1

Persilschein für Henkel?

Sebastian Carlens
Konnten in Deutschland Neonazis morden, weil der Datenschutz zu ernst genommen wurde? Die Suche nach den Ursachen der Terrorwelle des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) treibt mitunter sonderbare Blüten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin Bezug auf Vorwürfe, daß dem Untersuchungsausschuß des Bundestages immer wieder Informationen vorenthalten worden seien. An »vielen Stellen« sehe sie »Verbesserungsbedarf«, auch bei den Löschfristen von Akten, sagte Merkel. Etliche Dokumente, in denen verschiedene Inlandsgeheimdienste Erkenntnisse zu den späteren NSU-Terroristen gesammelt hatten, sind unterdessen vernichtet worden – teilweise nach Datenschutzregelungen, teilweise aber auch ohne entsprechenden Verweis. Der Bundestagsausschuß geht mittlerweile von gezielten Vertuschungen beim Bundesverfassungsschutz aus.

Nachdem in der vergangenen Woche bekannt geworden war, daß ein mutmaßlicher NSU-Un...

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