18.09.2012 / Inland / Seite 4

Rassistisches Machwerk

Debatte über Vorführverbot für islamfeindlichen Film. SPD und Grüne warnen vor Eingriff in Grundrechte, Linke fordert strafrechtliche Schritte

In Deutschland ist eine Debatte über ein Vorführverbot für den islamfeindlichen Film »Die Unschuld der Muslime« entbrannt. Abgeordnete von SPD und Grünen warnten am Montag vor einem solchen Verbot. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zurückhaltend. Politiker der CDU befürworteten hingegen solche Bestrebungen. Am Wochenende hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigt, eine Vorführung des Schmähfilms in Deutschland verhindern zu wollen. Eine im Internet veröffentlichte Kurzfassung des Films ist weltweit Auslöser von zum Teil gewalttätigen Protesten von Muslimen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Berliner tageszeitung (Montagausgabe), Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. »Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen«, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, fügte hinzu, er sehe für ein Verbot keine Grundlage. Beck sagt...

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