14.09.2012 / Inland / Seite 4

UN-Terrorliste rechtswidrig

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz

Frank Brendle
Das Städtchen Campione d’Italia am Luganer See ist ein Wohnort der Luxusklasse. Für Youssef Mustafa Nada erwies es sich als Falle: Der italienisch-ägyptische Geschäftsmann kam sechs Jahre lang nicht aus dem Ort heraus, weil er auf der UN-Terrorliste stand. Campione d’Italia ist eine italienische Enklave, die rundherum von Schweizer Hoheitsgebiet umschlossen ist. Und die Schweiz ließ Nada weder ein- noch durchreisen, auch nachdem seine Unschuld längst erwiesen war. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilte deswegen am Mittwoch dieser Woche die Schweiz wegen mehrerer Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Nada gilt als Sympathisant der ägyptischen Muslim-Brüder, zu Gewalt hat er aber nie aufgerufen. Dennoch setzte ihn der UN-Sicherheitsrat im November 2001 auf Betreiben der USA auf eine Liste von Personen und Unternehmen, die angeblich mit den Taliban kooperieren. Fast zeitgleich begannen die Staatsanwaltschaften Italiens und der Schweiz mit Er...

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