14.09.2012 / Ansichten / Seite 8

Enttabuisierung

Geheimdienste und Neonaziterror

Arnold Schölzel
Die Bundesrepublik verfügt über 19 offiziell bekannte Geheimdienste (16 Landesämter und ein Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst). Ihr Ursprung liegt im Gründungszweck des Staates: Laut erster Präambel des Grundgesetzes Revision der Niederlage des faschistischen Deutschland von 1945 und Wiederherstellung der Grenzen von 1937. Die seit Ende der 40er Jahre angestrebte, offiziell 1956 gegründete Bundeswehr sollte – möglichst mit Atomwaffen ausgestattet – dabei eine entscheidende Rolle spielen. Staatsräson war: »Lieber tot als rot.« Kriegsverbrecher, Judenmörder, Gaswagenerfinder standen dementsprechend auf den Lohnlisten von Armee, Sicherheitsbehörden und Justiz.

1990 war der »Endsieg« erreicht, die Einrichtungen blieben. Die vergrößerte Bundesrepublik verzeichnete bei der Zerschlagung Jugoslawiens 1990/1991 einen ersten »Sieg« (Helmut Kohl) und nahm mit Hilfe von SPD und Grünen 1999 an einem ...

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