12.09.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Fakten schaffen Druck

Gratwanderung mit wenig Handlungsspielraum: Bundesverfassungsgericht trifft Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt

Klaus Fischer
Abnicken oder stoppen? Das Bundesverfassungsgericht muß am heutigen Mittwoch Antworten geben. Die Damen und Herren in den roten Roben werden verkünden, ob der deutsche Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Einbindung der Bundesrepublik in den Europäischen Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Parlament und Regierung werden sich dem beugen – oder die Verfassung ändern müssen.

Doch was nach einem großen höchstrichterlichen Ermessensspielraum aussieht, ist ein schwieriger Balanceakt: Da ist der sozialökonomische Druck aus Krise und deren verfehlter Bewältigung, dort die Pflicht, Geist und Buchstaben der Verfassung zu respektieren. Letzteres erscheint den politischen Akteuren zunehmend als ärgerliches Hindernis. Doch jede denkbare Entscheidung der acht Richterinnen und Richter wird gesellschaftliche Auswirkungen für die Bundesrepublik, die sogenannte europäische Integration und die globale Ökonomie haben.

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