11.09.2012 / Inland / Seite 4

Vorbilder zitiert

NPD-Vertreter berufen sich in Volksverhetzungsprozeß auf Aussagen von Politikern der Union und der SPD über Migration und das etablierte Geschichtsbild im Kalten Krieg

Claudia Wangerin
Der stellvertretende Berliner Landeschef der NPD, Uwe Meenen, kann die Anklage wegen Volksverhetzung nicht nachvollziehen. »Es kommt nicht darauf an, was gesagt wird, sondern wer es sagt«, so Meenen am Montag vor dem Berliner Landgericht. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) habe vor einer »durchrassten Gesellschaft« gewarnt, der SPD-Politiker Gerhard Schröder vor »Ausländerkriminalität« und dessen Parteifreund, Altbundeskanzler Helmut Schmidt, in diesem Zusammenhang vor »Mord und Totschlag«. Der entscheidende Unterschied zur Demagogie des Wahlkampfvideos, für das sich Meenen vor Gericht verantworten muß, ist tatsächlich schwer auszumachen. Im Clip der NPD wird Migranten »eine kollektive charakterliche Neigung zur Kriminalität unterstellt«, so die Anklage. Die Bildsprache der NPD setzt auf Frauen mit Kopftüchern und Kinderwagen, eine türkische Fahne am Balkon eines Mietshauses, ein Minarett und türkische Namen auf Klingelschildern – und schließlich ges...

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