11.09.2012 / Inland / Seite 2

»Das ist nicht mehr als eine Lockerungsübung«

Mindestrente: SPD macht Wahlkampf und empfiehlt sich als Juniorpartner einer großen Koalition. Gespräch mit Ulrich Maurer

Peter Wolter
Ulrich Maurer ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linkspartei

Kšnnen Sie uns als ehemaliges Mitglied der SPD Aufschluß darüber geben, was von deren Überlegungen zu halten ist, eine Mindestrente über 850 Euro einzuführen? Ist es ernstgemeint oder der Versuch, bei der Besetzung von Wahlkampfthemen die Nase vorn zu haben?

Das ist zum einen Wahlkampf und zum anderen der Versuch, von der eigentlichen Frage abzulenken. Die SPD-Führung will nämlich um jeden Preis die von Gerhard Schröder und Franz Müntefering durchgesetzte Kürzung der Altersbezüge beibehalten: Also die Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent und das Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Die SPD fährt also unbeirrt auf dem alten Kurs weiter und erlaubt es ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, hin und wieder ein wenig nach links zu blinken.

Einige Tage zuvor ist Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrer Zuschußrente in die Öffentlichkeit getre...


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