10.09.2012 / Inland / Seite 5

Antikriegscamp verboten

Altmarkkreis Salzwedel erläßt »Allgemeinverfügung«. Kommunal­behörden kündigen Straßensperren an und drohen Teilnehmern mit hohen Strafen

Susan Bonath
Erst am Freitag nachmittag ließ das zuständige Kreisordnungsamt Salzwedel die Katze aus dem Sack: Die vom 10. bis 17. September geplanten Proteste gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide sind komplett verboten. Mit der von Landrat Michael Ziche (CDU) unterzeichneten »Allgemeinverfügung« untersagt die Behörde in diesem Zeitraum »alle Versammlungen unter freiem Himmel« im Umkreis des 232 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatzes. Damit verbietet sie den Organisatoren, die dem Europäischen Antimilitaristischen Netzwerk »War starts here« angehören, das ab Mittwoch geplante fünftägige Antikriegscamp, zu dem sie bis zu 500 internationale Teilnehmer erwarten, den Aktionstag am Samstag und die einwöchige Dauermahnwache, die heute im GÜZ-Anrainerort Letzlingen beginnen soll. Laut Verfügung erstrecken sich die Grenzen des Verbots westlich des Militärgeländes vom Sperrgebiet bis zur Bundesstraße 71, im Osten bis zur Bundesstraße 189, im Süden bis zur Kreisstraße...

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