08.09.2012 / Inland / Seite 5

Privatsphäre und Berufsgeheimnis ausgehebelt

Thüringer Verfassungsgericht verhandelt über restriktives Landespolizeigesetz

Susan Bonath
Wie weit darf die Polizei bei Ermittlungen zur Gefahrenabwehr in die Privatsphäre eindringen? Darüber verhandeln seit Mittwoch die Thüringer Verfassungsrichter in Weimar. Drei Rechtsanwälte hatten gegen die im Jahr 2008 vom Landtag verabschiedete Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes des Landes Verfassungsbeschwerde eingelegt. Seitdem, bemängeln sie, sei dort kaum mehr jemand sicher davor, »beobachtet, bespitzelt und abgehört« zu werden.

Einer der Kläger ist der Jenaer Anwalt Andreas Schiller. Wie er auf seiner Internetseite erklärt, erlaubt es das neue Gesetz beispielsweise, Daten von sogenannten Berufsgeheimisträgern zu erheben. Darunter fielen Rechtsanwälte, die nicht im konkreten Fall als Strafverteidiger tätig sind, aber auch Notare, Ärzte, Steuerberater, Psychotherapeuten und Journalisten. Eingeschränkt werde dies nur dadurch, daß »eine auf bestimmte Tatsachen gestützte dringende Gefahr« vorliegen müsse. Diese Berufe aber basierten auf Vertrauen u...

Artikel-Länge: 4272 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €
  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    16,90 Euro/Monat Soli: 21,90 €, ermäßigt: 10,90 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    37,90 Euro/Monat Soli: 47,90 €, ermäßigt: 27,90 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe