07.09.2012 / Titel / Seite 1

Geheimsache Kriegshilfe

Ulla Jelpke
Offenbar ist die Bundesregierung tiefer in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt, als bislang bekannt. Darauf lassen ihre Antworten – oder besser gesagt: Nichtantworten – auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion über »Aktivitäten der Freien Syrischen Armee in Deutschland« schließen. Ob der Bundesregierung Spendensammlungen zugunsten der Freien Syrischen Armee oder anderer bewaffneter syrischer Oppositionsgruppen in Deutschland bekannt seien, wollte die Linksfraktion wissen. Doch die Regierung verweigert eine öffentliche Auskunft und verweist auf die Geheimschutzstelle des Parlaments. In diese haben Abgeordnete nur unter dem Siegel der Verschwiegenheit Einblick. Auch ihre Erkenntnisse über aus Deutschland stammende Kämpfer und illegale deutsche Waffenlieferungen für bewaffnete syrische Oppositionsgruppen will die Bundesregierung nicht öffentlich machen. Diese werden unter Verweis auf das »Staatswohl« als geheime Verschlußsache eingestuft, da »ihre Veröffentlichung Rückschlü...

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