03.09.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Gesinnungsstrafrecht

Offensive gegen Kriegsgegner und Antifaschisten: In mehreren bundesdeutschen Knästen werden Linke wegen ihres politischen Engagements festgehalten

Markus Bernhardt
Bundeswehroberst Georg Klein. Er wurde drei Jahre nach der Ermordung von über 140 Afghanen durch die von ihm befohlene Bombardierung jetzt zum General befördert. Ein fälliges Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen ihn kam nie zustande. Passend dazu: Gerade in diesen Wochen geht aber die bundesdeutsche Justiz in mehreren Fällen gegen Kriegsgegner und Antifaschisten vor.

Totschlagvorwurf

So wirft z.B. die Staatsanwaltschaft Nürnberg dem 19jährigen Nazigegner Deniz K. vor, bei einer Demonstration am 31. März in Nürnberg Polizeibeamte mit einer zwei Zentimeter starken Fahnenstange aus Holz angegriffen zu haben (jW berichtete). Mittlerweile wollen die Vertreter der Anklage den jungen Mann sogar wegen »versuchten Totschlags« in fünf – und nicht wie bisher in zwei Fällen – auch weiterhin hinter Gittern sehen. Er soll auf gepanzerte und behelmte Polizisten eingeschlagen haben, um sie umzubringen, so die abenteuerliche Konstruktion. »In der Anklageschr...

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