30.08.2012 / Ausland / Seite 7

Immer im Visier

Drohende Suspendierung der Solidaritätspartei in Afghanistan. Islamisten kontra Meinungsfreiheit

Heike Hänsel
Während diesen Monat weltweit für die russische Band Pussy Riot mobilisiert wurde, interessiert die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Afghanistan die globale Öffentlichkeit wenig. Im Mai 2012 haben afghanische Behörden erstmals seit Beginn der Präsidentschaft Hamid Karsais das Verbot einer politischen Partei eingeleitet. Dabei handelt es sich um die linke Hezb-e-Hambastagi-ye Afghanistan, auch Solidaritätspartei (SPA) genannt, ein Zusammenschluß von überwiegend jungen Menschen, welche sich auf Demonstrationen gegen die Straffreiheit von Kriegsverbrechern und für den Abzug der NATO-Truppen einsetzen. Am 30. April haben Anhänger der Hezb-e-Hambastagi-ye in Kabul anläßlich der Feierlichkeiten zum sogenannten Mudschaheddin-Tag, demonstriert. Die Demonstranten haben Porträts von Führern der Taliban und der Mudschaheddin hochgehalten und gefordert, daß sich diese vor Gericht für die von ihnen verübten Menschenrechtsverletzungen verantworten. Die Demonstranten haben zudem ein En...

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