29.08.2012 / Inland / Seite 4

Reizwort »PKK«

Menschenrechtsaktivist in Berlin wegen Propaganda für kurdische Guerilla verurteilt

Nick Brauns
Wegen seiner Rede zum kurdischen Newroz-Fest wurde am Montag ein Menschenrechtsaktivist von der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah in dem Redebeitrag, den Michael Knapp vom Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin am 20. März auf dem Neuköllner Hermannplatz gehalten hatte, Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Knapp hatte vor mehreren hundert Mitgliedern kurdischer und sozialistischer Vereinigungen vom Verlauf des zentralen Newroz-Festes in der kurdischen Metropole Diyarbakir berichtet. Dort hatten trotz eines Verbots durch den türkischen Staat bis zu eine Million Menschen ihr Neujahrs- und Widerstandsfest gefeiert. Knapp schilderte, wie die Menschen trotz massiver Polizeiübergriffe ihr Demonstrationsrecht durchgesetzt hatten und dabei massenhaft die Parole skandierten: »D...

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