28.08.2012 / Titel / Seite 1

Gnadenfrist für Geibert

Sebastian Carlens
Für den Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) wird es nach Vorwürfen gegen Polizeibeamte des Freistaates, die Dienstgeheimnisse an Neofaschisten verraten haben sollen, eng: Die Vorsitzende des Thüringer Ausschusses zur Zwickauer Terrorzelle, Dorothea Marx (SPD), hatte bereits am Sonntag seinen Rücktritt gefordert. Marx habe sich in ihrer Funktion als Gremienvorsitzende geäußert, so die SPD, die im Erfurter Landtag mit der CDU eine große Koalition bildet, am Montag gegenüber jW. Man teile allerdings ihre Meinung; Geibert habe viel zu erklären. »Von einer Rücktrittsforderung sieht die SPD-Fraktion derzeit ab«, so deren Pressesprecherin zu dieser Zeitung. Der Innenminister erhält damit eine Gnadenfrist – jeder neue Vorwurf könnte ihn den Job kosten.

Dem Untersuchungsausschuß liegen nach Auskunft der Obfrau der Linkspartei, Martina Renner, Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor, nach denen der Polizeibeamte Sven T. schon 199...

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