28.08.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Mehr Staat gefragt

Robert Fico regiert seit April wieder die Slowakei. Er stoppt Privatisierungen und macht die Steuerpolitik gerechter. Reform der Krankenversicherung im Mittelpunkt

David X. Noack
Für die erste Regierung des slowakischen Sozialdemokraten Robert Fico (2006 bis 2010) hatten Medien und Politik noch wenig schmeichelhafte Vergleiche wie »Kabinett des Grauen« oder »Pjöngjang an der Donau« übrig. Zwei Jahre nach seiner Abwahl ist Fico wieder im Amt. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE) gewährte ihrer slowakischen Tochter SMER sogar aktive Wahlkampfhilfe und schickte den Vorsitzenden Hannes Swoboda nach Bratislava. 2006 hatte die SPE die SMER wegen der Wahl ihrer Koalitionspartner aus ihren Reihen ausgeschlossen. Swoboda zeigte sich damals »geschockt« über die gemeinsame Regierung der Sozialdemokraten mit der rechten Nationalpartei und drohte als einer der ersten »Konsequenzen« an.

Die neue SMER-Regierung hat sich für die Wahlkampfhilfe revanchiert. Sie versprach, die Brüsseler Sparvorgaben einzuhalten und gleichzeitig nicht der Bevölkerung »in die Taschen zu greifen«. Das Kabinett »Fico 2« sicherte sozusagen »alle...

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