18.08.2012 / Inland / Seite 5

Kriegsfall vorausgesetzt

Gericht bestätigt Geldstrafe gegen Inge Viett wegen »Billigung von Straftaten«. Anklageschrift führte »exemplarische« Brandanschläge mit Bundeswehrbezug auf

Claudia Wangerin
Die gegen Inge Viett verhängte Geldstrafe wegen »Billigung von Straftaten« ist am Freitag vom Landgericht Berlin bestätigt worden. Die Verteidigung der 68jährigen hatte Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom November letzten Jahres eingelegt. Wegen eines Redebeitrags auf der von junge Welt veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2011 war Viett zu 80 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt worden. Der Berufungsrichter erklärte am Freitag, ihre Äußerungen über militante Antikriegsaktionen seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Stein des Anstoßes war das Zitat: »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsak­tion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.«

Verteidiger Sven Richwin hatte zunächst kritisiert, das Zitat...

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