18.08.2012 / Ansichten / Seite 8

Militarisierung

Grundgesetzänderung durch Hintertür

Ulla Jelpke
Das Grundgesetz trennt nicht nur Polizei und Militär, sondern auch die beiden Szenarien für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern scharf: einerseits der Katastrophennotstand, in dem die Bundeswehr zur Unterstützung von Polizei und Katastrophenschutz eingesetzt werden darf, aber ausdrücklich ohne militärische Mittel. Und andererseits der »Staatsnotstand«, der durch die Notstandsgesetzgebung 1968 ins Grundgesetz eingefügt wurde, in dem auch die Bundeswehr militärisch eingesetzt werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenze zwischen diesen beiden Szenarien jetzt eingerissen. Der Einsatz spezifisch militärischer Mittel »bei Einsätzen der Streitkräfte« sei bei der Amtshilfe im Katastrophenfall »nicht grundsätzlich« ausgeschlossen, so das Gericht in seinem Beschluß. Allzu vage redet das Gericht von einem »unmittelbar bevorstehenden« Schadenseintritt von »katastrophischen Dimensionen«, der den Einsatz militärischer Mittel im Inland erlaube. Damit wurde das fundamentale...

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