16.08.2012 / Inland / Seite 4

Eilt: Antrag stellen

Berlin: Gericht überprüft Hartz-IV-Wohnkostenvorschrift

Am kommenden Dienstag, den 21. August verkündet das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg seine Entscheidung in einem sogenannten Normenkontrollverfahren zu den seit den 1. Mai 2012 geltenden Berliner Wohnkostenregelungen für Hartz-IV-Bezieher (Wohnaufwendungenverordnung – WAV). Das Gericht mußte überprüfen, ob die Vorschrift mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Geklagt hatte ein Betroffener. Es sei möglich, daß mit der Entscheidung »Teile oder die ganze WAV für unzulässig erklärt« werden, ...

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