16.08.2012 / Inland / Seite 4

Eilt: Antrag stellen

Berlin: Gericht überprüft Hartz-IV-Wohnkostenvorschrift

Am kommenden Dienstag, den 21. August verkündet das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg seine Entscheidung in einem sogenannten Normenkontrollverfahren zu den seit den 1. Mai 2012 geltenden Berliner Wohnkostenregelungen für Hartz-IV-Bezieher (Wohnaufwendungenverordnung – WAV). Das Gericht mußte überprüfen, ob die Vorschrift mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Geklagt hatte ein Betroffener.

Es sei möglich, daß mit der Entscheidung »Teile oder die ganze WAV fü...

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