15.08.2012 / Abgeschrieben / Seite 8

Überraschende Koalitionsbereitschaft

Offener Brief der Linkspartei-Strömung AKL (Antikapitalistische Linke) Niedersachsen an die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Der Landessprecherrat der AKL in Niedersachsen hat mit Überraschung viele gleichlautende Pressemeldungen zur Kenntnis genommen, denen zufolge unsere neuen Parteivorsitzenden SPD und Grünen ein Kooperations- und Koalitionsangebot für 2013 unterbreitet haben. Diese Koalitionsbereitschaft gründe sich auf gemeinsame »Schnittmengen« und gelte ausdrücklich auch für die »Architekten der Agenda 2010«. Als Bedingung dafür wurden nicht mehr die in Erfurt beschlossenen »Haltelinien« (darunter ein klares Nein zu Kriegseinsätzen oder Privatisierungen), sondern die Erhebung einer nicht bezifferten Reichensteuer sowie die Rücknahme der »Sanktionen« in den Hartz-Gesetzen (also nicht die dieses Schandgesetzes selbst) betont.

Wir möchten zunächst wissen, ob diese Pressemeldungen eure Ansichten korrekt wiederge...

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