15.08.2012 / Inland / Seite 4

Unter »Terrorismusverdacht«

Seit Montag steht der Kurde Ali Ihsan Kitay in Hamburg vor Gericht

Nick Brauns
Straftaten in der Bundesrepublik werden Ali Ihsan Kitay nicht vorgeworfen. Dennoch steht der 47jährige seit Montag als Angeklagter vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg. Dem Kurden, der bereits 20 Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und dort schwere Folter erlitt, wird Mitgliedschaft in einer »terroristischen Vereinigung im Ausland« nach dem Strafrechtsparagraphen 129b zur Last gelegt. Als »hauptamtlicher Kader« soll er 2007 und 2008 in Norddeutschland die im Nahen Osten bewaffnet für die Rechte der Kurden kämpfende Arbeiterpartei Kurdistans PKK durch Spendensammlungen unterstützt haben. Zudem soll er versucht haben, etwa durch Organisation von Demonstrationen »die öffentliche Meinung zu Gunsten der PKK« zu beeinflussen.

Kitays Verteidiger Cornelia Ganten-Lange und Carsten Gericke warfen dem Bundesjustizministerium am Montag vor, in seiner für eine Str...

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