11.08.2012 / Ausland / Seite 6

Gesetze gegen Geld

Österreichs ehemaliger Innenminister in »Cash for Laws«-Affäre angeklagt

Simon Loidl
In Österreich rollt der nächste Korruptionsprozeß an. Bereits seit Mitte Juli müssen sich Politiker mehrerer Parteien des Bundeslandes Kärnten in einem umfangreichen Verfahren wegen Amtsmißbrauch und illegaler Parteienfinanzierung verantworten (siehe jW vom 26.7.2012). Am Donnerstag wurde nun gegen den ehemaligen Inneminister und früheren Delegationsleiter der christlichsozialen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Europäischen Parlament, Ernst Strasser, Anklage erhoben. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen, bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Im März 2011 war bekanntgeworden, daß zwei als Lobbyisten getarnte Journalisten der britischen Sunday Times an 60 Abgeordnete des EU-Parlaments herangetreten waren und diesen hohe Geldsummen für Gesetzesänderungen angeboten hatten. Neben dem Österreicher zeigten sich Adrian Severin von der rumänischen Sozialdemokratischen Partei (PSD) und Zoran Thaler von den slowenischen Sozialde...

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