11.08.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Befeuert von der Mitte

Biedermänner und Brandstifter: Vor zwanzig Jahren tobte in Rostock-Lichtenhagen der Mob. Aufgestachelt nicht nur von Neonazis, sondern auch aus SPD und CDU heraus

Ulla Jelpke
»Kein Volk wird eine Überfremdung ohne Konflikt hinnehmen, es kann sie gar nicht hinnehmen.« Es war kein Neonaziführer, der mit diesen Worten eine Rechtfertigung für rassistische Gewalttaten lieferte. Es war Norbert Geis, damaliger Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der abschließenden Beratung über den »Asylkompromiß«, also die von Union, SPD und FDP verabredete faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in Artikel 16 Grundgesetz am 26. Mai 1993. Noch deutlicher war sein Parteifreund Edmund Stoiber mit seiner Warnung vor einer »durchmischten und durchraßten Gesellschaft« bereits 1988 geworden. Das Plakat mit dem Slogan »Das Boot ist voll – Schluß mit Asylbetrug« der Partei »Die Republikaner« aus dem Bundestagswahlkampf 1990 hätte genau so gut von der CDU stammen können. Auch vermeintlich kritische Medien wie der Spiegel – die Schlagzeile »Asyl – Die Politiker versagen« prangte auf dem Titel einer April-...

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