07.08.2012 / Inland / Seite 4

Amt muß für Miete aufkommen

Sozialgericht Mainz verurteilt Willkür der Jobcenter bei der Festlegung von Mietobergrenzen als Verstoß gegen Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip

Susan Bonath
Jobcenter müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II die Mietkosten in tatsächlicher Höhe erstatten, »soweit diese angemessen sind«, heißt es im Paragraph 22 des zweiten Sozialgesetzbuches. Was angemessen ist, steht allerdings nicht darin. In der Praxis führt das dazu, daß die Ämter willkürlich Mietobergrenzen festsetzen, wodurch für Leistungsbezieher oftmals selbst eine schäbige Unterkunft zu teuer wird. Finden sie dann keine billigere Wohnung, müssen sie spätestens nach einem halben Jahr einen Teil der Miete aus dem Regelsatz finanzieren. Nach der Auffassung des Mainzer Sozialgerichts verletzen die Ämter damit jedoch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und verstoßen gegen das Sozialstaatsprinzip.

Im konkreten Fall hatten ein 61jähriger und seine 58jährige Ehefrau gegen das Jobcenter in Worms geklagt. Das geht aus dem Gerichtsurteil vom 8. Juni hervor, das am Wochenende von verschiedenen sozialen Vereinen im Internet veröffentlicht wur...

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