06.08.2012 / Ausland / Seite 6

Scharia und Frauenrechte

Somalia: Neue Verfassung verabschiedet. Ringen um Parlamentszusammensetzung

Knut Mellenthin
Somalia, seit über 20 Jahren ohne funktionierende Zentralregierung, hat eine neue Verfassung. Die alte stammte noch aus dem Jahr der Unabhängigkeit, 1960. Am Mittwoch verabschiedete eine aus 825 Personen bestehende Verfassungsgebende Versammlung in der Hauptstadt Mogadischu mit großer Mehrheit – nominell 96 Prozent – den von der Regierung vorgelegten Entwurf. An der entscheidenden Abstimmung beteiligten sich allerdings nur 645 Personen, von denen 621 mit Ja und 13 mit Nein stimmten; außerdem wurden elf Enthaltungen gezählt. 180 waren der Abstimmung fern geblieben. Laut somalischen Presseberichten gehören sie großenteils zum bedeutendsten Clan Somalias, den Hawije, die unter anderem in Mogadischu dominieren.

Die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung waren zuvor von 135 sogenannten Traditionellen Ältesten bestimmt worden, die angeblich »die ganze Breite der somalischen Gesellschaft« repräsentieren sollten. Dieses Gremium wi...

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