06.08.2012 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Serbien will mehr Mitsprache bei Zentralbank

Parlament verabschiedet entsprechendes Gesetz. EU droht, Kredite zu streichen

Die neue nationalkonservative Regierung in Serbien hat die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt und damit gegen eines der wichtigsten Dogmen europäischer Wirtschaftspolitik verstoßen. Die Chancen auf den geplanten EU-Beitritt des Landes dürften sich mit dem Schritt nicht erhöht haben. Trotz deutlicher Kritik der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat das serbische Parlament, die Skupstina, am Samstag ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Die Regierung erhält dadurch deutliche Mitspracherechte bei personellen Fragen der Bankenführung sowie Möglichkeiten, das Handeln des Geldinstituts mit der Politik des Landes abzustimmen. Zentralbankchef Dejan Soskic war am Donnerstag, als der Gesetzentwurf in der Skupstina debattiert wurde, aus Protest gegen das Vorhaben zurückgetreten.

In einigen Punkten hat die Regierung Teile der EU-Kritik in die Regelung aufgenommen. So wurde etwa ein Paragraph gestriche...

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