03.08.2012 / Ausland / Seite 7

Zweifelhafte Alternativen

US-Kongreß beschließt umfassende Sanktionen gegen Irans Handelspartner

Knut Mellenthin
Der US-Kongreß hat am Mittwoch abend ein neues großes Sanktionspaket gegen Iran beschlossen. Kurz hintereinander nahmen das Abgeordnetenhaus mit 421 zu sechs und der Senat ohne Gegenstimme den »Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act« an. Jetzt fehlt zum Inkrafttreten des Gesetzes nur noch die Unterschrift von Präsident Barack Obama. Regierungsvertreter haben die angestrebte Verschärfung der Strafmaßnahmen schon im Vorfeld begrüßt. Die offizielle Pro-Israel-Lobby AIPAC hatte an der Formulierung des Gesetzes maßgeblich mitgewirkt. Am Dienstag forderten die Führer dieses American Israel Public Affairs Committee alle Abgeordneten schriftlich zur Zustimmung auf. Zum Inhalt des Gesetzes hieß es in dem offenen Brief, es werde »buchstäblich die Gesamtheit des iranischen Energie-, Finanz- und Transportwesens mit US-Sanktionen belegen«. »Unternehmen, die in diesen Sektoren mit Iran Geschäfte machen, droht der Verlust des Zugangs zu den US-Märkten.« Ziel der Strafmaßnahmen sei es, »Ir...

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