03.08.2012 / Ansichten / Seite 8

Geheim-Transparenz

Obama billigt CIA-Subversion in Syrien

Werner Pirker
Die USA machen aus ihren Geheimoperationen gegen mißliebige Staaten kein Geheimnis. Wie CNN und Reuters übereinstimmend berichteten, hat US-Präsident Obama schon vor einiger Zeit ein Dokument unterzeichnet, das die Unterstützung der syrischen Regimegegner durch den Geheimdienst CIA und andere Behörden absegnet. Man will sich schließlich nicht vorwerfen lassen, zwar ständig einen Regimewechsel in Damaskus gefordert, selbst aber nichts dazu beigetragen zu haben. Die völkerrechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates, einschließlich des Anzettelns eines bewaffneten Aufstandes sowie der Bewaffnung und Ausbildung von Aufständischen, wird von der Wertegemeinschaft aus okzidentalen Demokratiemissionaren und orientalischen Despoten als ihr »gutes Recht« in Anspruch genommen – zumal sich vorgebliche Menschenrechtsinterventionisten neuerdings auf die das Völkerrecht konterkarierende »Schutzverantwortung« berufen können. Die Aufdeckung verdeckter Operationen d...

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