03.08.2012 / Ausland / Seite 6

Chile: Verschärfung des Demonstrationsrechts erneut verschoben

Marinela Potor, Santiago de Chile
Santiago de Chile. Der chilenische Kongreß hat am Mittwoch (Ortszeit) die endgültige Abstimmung über das kontrovers diskutierte »Hinzpeter-Gesetz«, durch das die Rechte von Demonstranten in dem süd­amerikanischen Land eingeschränkt werden sollen und gegen das sich seit Monaten massive Proteste richten (Foto: Demonstration am 25. Juli in Valparaiso), erneut verschoben. In der vergangenen Woche hatte bereits eine Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof kritisiert, daß das geplante Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung zu stark einschränke und zumindest partiell verfassungswidrig sei. B...

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