31.07.2012 / Inland / Seite 8

»Beweismittel haben mit der Realität nichts mehr zu tun«

»Zivile Tatbeobachter« sind Teil einer heimlichen Ermittlungsstrategie der Polizeibehörden. Ein Gespräch mit Alexander Kienzle

Martin Dolzer
Alexander Kienzle ist Rechtsanwalt und lebt in Hamburg

In Hamburg steht derzeit ein Aktivist vor Gericht, der bei einer Demonstration festgenommen worden ist. Was genau ist passiert?

Seit fünf Verhandlungstagen wird vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona gegen unseren Mandanten verhandelt, dem von der Staatsanwaltschaft Hamburg Sachbeschädigungen und versuchte gefährliche Körperverletzungen im Zusammenhang mit einer Demonstration vor mehreren Monaten vorgeworfen werden. Die Besonderheit des Verfahrens ist, daß aus Sicht der Staatsanwaltschaft die Zeugenangaben sogenannter Tatbeobachter einer Festnahme- und Beweissicherungseinheit (BFE) der Bundespolizei die Taten »beweisen«. Die widersprechen sich allerdings ständig selbst und gegenseitig. Das Ereignis, um das es geht, liegt schon mehr als sieben Monate zurück. Der Beschuldigte hat sich zu den Vorwürfen nicht geäußert. Er geht wie wir davon aus, daß in einem rechtsstaatlichen Verfahren die Vorwürfe gegen ihn ...

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