26.07.2012 / Inland / Seite 1

Karlsruhe kippt Wahlgesetz

Das von Union und FDP durchgesetzte Bundeswahlgesetz verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien und ist verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied, muß der Gesetzgeber die Vorschriften für die Sitzverteilung im Bundestag vor den Wahlen im Herbst 2013 neu regeln. Die Entscheidung betrifft neben der ausgleichslosen Zuteilung von Überhangmandaten auch die Vergabe von Zusatzmandaten für Rundungseffekte sowie das weiterhin mögliche sogenannte negative Stimmgewicht. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht. 2009 erhielt die Union ...

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