23.07.2012 / Inland / Seite 5

Härte gegen Flüchtlinge

No-Border-Camp in Köln. Aktivisten besetzen französisches Konsulat und Grünen-Zentrale in Düsseldorf. Polizei torpediert Protestaktionen

Gitta Düperthal
In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf wurde in den vergangenen Tagen die harte Linie gefahren. Wo immer Aktivisten des No-Border-Camps aus der nahegelegenen Stadt Köln dort auftauchten, um ihren Forderungen nach Abschiebestopp, Abschaffung der Residenzpflicht und Auflösung der Flüchtlingslager Nachdruck zu verleihen, hagelte es Strafanzeigen; Versammlungen wurden polizeilich geräumt oder mit strengen Auflagen torpediert. Meinungsfreiheit sei kaum gewährleistet, empörte sich die Sprecherin der Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative »Stay!«, Isis Kossatz. Redner einer Kundgebung im Düsseldorfer Flughafen gegen Sammelabschiebungen am Samstag hätten auf Polizeianweisung ihre Wortbeiträge bei jeder Flughafendurchsage unterbrechen müssen, so die Sprecherin. Nur 50 der mehr als 600 Demonstranten hätten sich im Flughafen am Terminal versammeln und lediglich vier dort Flugblätter verteilen dürfen.

Am Freitag waren den Flüchtlingen und ihren Unter...

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