19.07.2012 / Ausland / Seite 6

Einheitsliste in Opposition

Dänische Regierung plant mit rechten Parteien massive Kürzungen

Stefan Godau, Kopenhagen
In Dänemark verschärft sich der politische Ton. Die Mitte-Links-Regierung unter Führung der Sozialdemokraten hatte bereits Ende Juni mit Rechtsliberalen und Konservativen ein Programm vereinbart, welches Kürzungen bei Arbeitslosen und Rentnern in Höhe von drei Milliarden Kronen (ca. 430 Millionen Euro) bis 2023 vorsieht. Die politische Sprecherin der sozialistischen Einheitsliste, Johanne Schmidt-Nielsen, kommentierte die Pläne mit den Worten, »diese Regierung pißt auf uns«. Sie habe die Erwartungen der Wähler, die die konservative Kegierung im Herbst 2011 abgewählt hatten, in eine sozial gerechtere Politik enttäuscht. Da die Minderheitsregierung sich ihre Mehrheit von rechts zusammenzimmere, solle sie auch nicht mit den Stimmen der Einheitsliste für den Haushalt im Herbst rechnen. Dies käme nur in Frage, wenn die »sozialen Sauereien Krone f...

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